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HANOI (AFP) — Das Berufungsverfahren am vergangenen Dienstag dem 27.11.07 gegen zwei Andersdenkende in Vietnam hat sich zu einem Prozess mit politischen Charakter verwandelt, als die Verteidiger von den Angeklagten die kommunistische Regierung von Vietnam aufforderten, ihre internationale Abmachungen im Bezug auf Meinungsfreiheit zu respektieren.

HANOI (AFP) — Das Berufungsverfahren am vergangenen Dienstag dem 27.11.07 gegen zwei Andersdenkende in Vietnam hat sich zu einem Prozess mit politischen Charakter verwandelt, als die Verteidiger von den Angeklagten die kommunistische Regierung von Vietnam aufforderten, ihre internationale Abmachungen im Bezug auf Meinungsfreiheit zu respektieren.

Die Verteidiger von Nguyễn Văn Đài, 38 Jahre, und Lê Thị Công Nhân, 28 Jahre, haben in diesem Berufungsverfahren ihre Argumente in einem ungewöhnlich offenen Ton vorgetragen. Den beiden Demokratiekämpfern wird vorgeworfen, wegen Veröffentlichung ihrer Texte im Internet, Interviews mit ausländischen Nachrichtensendern und Diskussion mit Studenten über Demokratie gegen Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs „Propaganda gegen den Staat“ verstoßen zu haben. Sie wurden während einer großen Razzia im vergangenen März verhaftet.

Nguyễn Văn Đài, vorne rechts, und Lê Thị Công Nhân, hinten links

Die beiden Demokratiekämpfer haben alle Beschuldigungen vom höchsten Volksgericht Hà NÙi zurückgewiesen.
Rechtsanwalt Ðài sagte: “Ich bin nicht gegen die Partei, nur meine politische Einstellungen sind nicht die gleichen wie die Partei”.

Rechtsanwalt Ðài weiter: “Wir haben für Mehrparteiensystem und Demokratie appelliert. Das hatte nicht mit Propaganda gegen die Partei oder Anschwärzung des Staats zu tun”. Und
"Ich lehne die beiden Gerichtsprozesse ab, weil sie kein gerechtes und faires Urteil für mich darstellen. Ich habe mich für die Demokratisierung eingesetzt, weil es in Vietnam noch keine Demokratie und Menschenrechte gibt", sagte Herr Ðài, der während seiner Rede von 2 Polizisten überwacht wurde.

Frau Nhân hat auch dem Gericht direkt und offen mitgeteilt: "Ich werde hier fälschlicherweise verurteilt" und ganz sachlich "Selbst wenn ich heute freikomme, wäre das nichts anderes als ein Umzug von einem kleinen Gefängnis in ein größeres Gefängnis. Ich werde weiterhin meine Meinung sagen".

Frau Nhân gab zu, Mitglied in einer verbotenen Partei zu sein, verteidigte zugleich, politische Änderungen nur mit friedlichen Mitteln erreichen zu wollen. Sie sagte zu dem Richter: “Menschenrechts- und Demokratiestandards in Vietnam stecken in Kinderschuhen”.

Anders als früher hat der Prozess diesmal einen politischen Charakter erhalten, als die Rechtsanwälte politische Argumentationen zum Beweisen von Unschuld ihrer Mandanten angewandt haben. Ihre Reden wurden deshalb von den Richtern mehrmals unterbrochen.

Verteidiger der Angeklagten Rechtsanwalt Đặng Trọng Dũng sagte, die Angeklagten haben nur von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gebraucht gemacht, wie die vietnamesische Verfassung und internationale Rechte ihnen zusichern: “Gemäß internationaler Abkommen, welche Vietnam als Mitglied unterzeichnet hat und vom Parlament abgesegnet wurden, dürfen Bürger des Landes ihre Meinungen frei und unabhängig äußern. Zudem ist Vietnam jetzt auch Mitglied der WTO (Welthandelsorganisation) und nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, deshalb muss der Staat sich an internationalen Abmachungen halten”.

Rechtsanwalt Dũng fügte hinzu: “Es ist wichtig, den Paragraphen 88 zu prüfen. Es ist auch notwendig neu zu definieren, was Propaganda bedeutet”.

Ein anderer Verteidiger Rechtsanwalt Đàm Văn Hiếu sagte: “Äußerungen von Herrn Ðài über Demokratie und Pluralismus sind seine persönliche Meinung. Keine Gesetze auf dieser Welt bestrafen Menschen für ihre persönliche Meinung, die auf friedlicher Art und Weise geäußert wurde”.

Verteidiger Dũng fügte auch noch hinzu, Nhân sei „eine tapfere Frau“, die sich von ihrer Handlung bewusst ist. Trotzdem hat auch sie hier nur ihre persönliche Meinung geäußert. „In einer demokratischen Gesellschaft haben die Bürger das Recht, den Staat zu kritisieren und Vorschläge zu machen. Deshalb sei das, was Frau Lê Thị Công Nhân gemacht hat, völlig normal”, so Dũng.

Verteidiger Rechtanwalt Trần Lâm sagte: “Wenn unsere Führung im Ausland auf Besuchsreisen ist, sagt sie immer, es gebe Vietnam keine politische Grichtsprozesse. Aber hier und in diesem Augenblick, wo wir über Demokratie und Menschenrechte sprechen, befinden wir uns mitten in einem politischen Prozess. Wenn wir uns Paragraph auf solcher unverantwortlicher Weise erklären, dürfen viele Leute deswegen ins Gefängnis landen. Paradox in der heutigen Zeit ist, wenn jemand etwas sagt, was die Partei aber noch nicht erwähnt hat, dann gibt es Ärger”.

Rechtsanwalt Bùi Quang Nghiêm, Verteidiger von Herrn Ðài, sagte, Paragraph 88, welchen die Machthaber sehr willkürlich einsetzen, widerspricht der Verfassung. Er erklärt dem Gericht: “Kritiken an die Partei und an Führungspersonen über Menschenrechte werden als Propaganda gegen den sozialistischen Staat betrachtet. Wenn ein Paragraph in Wirklichkeit aber internationalen Abkommen widerspricht, dann soll er korrigiert werden. Herr Ðài und Frau Nhân sind unschuldig. Deshalb plädiere ich für ihre Freilassung”.

Das Berufungsverfahren hat insgesamt nur 6 Stunden gedauert. Am End blieb das Gericht bei seinem Urteil und ist nur dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft gefolgt, die Haftstrafe jeweils um ein Jahr zu reduzieren, weil die Angeklagten nicht vorbestraft waren und deren Tat rechtzeitig entdeckt wurde, sodass gefährliche Folgen für den Staat abgewendet werden konnten.

Herr Ðài wurde zu 4 Jahren Gefängnis und weitere 4 Jahren unter Hausarrest, und Frau Nhân wurde zu 3 Jahren Gefängnis und 3 Jahren Hausarrest nach der Haft verurteilt.

Der Gerichtsprozess wurde von der Polizei sehr streng bewacht. Mutter von Frau Nhân sagte zu Nachrichtensender AFP: “Ich bin mit dem Urteil in diesem Prozess nicht einverstanden. Meine Tochte ist eine Patriotin. Sie hat alles unternommen, damit dieses Land sich zum Besseren entwickelt”.


Quelle: afp.google.com