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Menschenrechtsverteidigerin und Bloggerin verhaftet

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Die Menschenrechtsverteidigerin Ta Phong Tan wurde am 5. September in Ho-Chi-Minh-Stadt in Südvietnam verhaftet.

IGFM: Zehn Menschenrechtsverteidiger in Haft oder unter Hausarrest

Frankfurt am Main/Hanoi (7. September 2011) - Die Menschenrechtsverteidigerin Ta Phong Tan wurde am 5. September in Ho-Chi-Minh-Stadt in Südvietnam verhaftet. Die unter dem Bloggernamen "Su That va Cong Ly" (Wahrheit und Gerechtigkeit) bekannte Juristin setzte sich gegen Unzulänglichkeit der Rechtssprechung und Ungerechtigkeit ein, berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Menschenrechtsorganisation fordert Vietnam auf, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten und die Menschenrechtsverteidigerin und Bloggerin Ta Phong Tan sofort und bedingungslos freizulassen.

Kritische Blogseiten werden von der kommunistischen Regierung in Vietnam als Bestandteil eines "gefährlichen Komplotts" gegen das herrschende Regime angesehen, deren Autoren kriminalisiert, in den existenziellen Ruin getrieben bzw. mit hohen Gefängnisstrafen belegt werden. Das Schicksal der 42jährige Juristin Ta Phong Tan ist das neueste Beispiel für das repressive Vorgehen des Machtapparats. Ta Phong Tan berichtete in ihrem Blog "Wahrheit und Gerechtigkeit" über politische Prozesse im Land und kommentierte Verstöße der Justiz- und Ordnungsbehörden gegen das vietnamesische Recht. Das genügte, um zur Zielscheibe staatlicher Verfolgungsmaßnahmen zu werden.

Systematische Existenzzerstörung

Seit Monaten wurde ihre Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Allein im Juni und Juli 2011 wurde die gläubige Katholikin an sechs Sonntagen vorübergehend festgenommen oder mit Gewalt in ihre Wohnung zurückgedrängt, wenn sie in die Kirche gehen wollte. Seit sie sich 2008 dem Club Freier Journalisten Vietnams angeschlossen hatte, wurde sie 19 mal vorübergehend in Gewahrsam genommen und auf Polizeirevieren misshandelt. 2010 wurde ihre Wohnung mehrmals durchsucht und verwüstet. Ihr Motorrad sowie Laptops, Digitalkameras und Handys, die sie nach jedem "Besuch" der Ordnungshüter neu beschaffen musste, wurden dabei immer von neuem konfisziert. Weil die Polizei auch alle ihre persönlichen Papiere und Diplome beschlagnahmt hatte, konnte sie sich nirgendwo für eine Arbeitsstelle bewerben. Trotz abgeschlossenen Jurastudiums bekam sie als Rechtsanwältin keine Zulassung. Bis zu ihrer Verhaftung lebte sie von Honoraren, die sie von ausländischen Zeitungen für ihre Beiträge erhielt.

Menschenrechtsverteidiger leben gefährlich in Vietnam

Ta Phong Tan wohnte im Haus ihres inhaftierten Kollegen, des Bloggers Nguyen Van Hai (bekannt unter dem Bloggername Dieu Cay / Wasserpfeife), um es vor Verwüstung durch die Behörden zu schützen. Nguyen Van Hai, Leiter des Blogger-Clubs "Freier Journalisten Vietnams", befindet sich seit dreieinhalb Jahren willkürlich in Haft. Willkürlich, weil er nach Ablauf seiner zweieinhalbjährigen Haftstrafe am 19. Oktober 2010 ohne Angabe von Gründen weiter festgehalten wird. Als Juristin unterstützt Ta Phong Tan seine Familie im Papierkrieg gegen die Polizei, die ihr seinen neuen Haftort verheimlicht und jegliche Auskunft über sein Befinden verweigert.

In Vietnam leben Juristen gefährlich, wenn sie sich für die Menschenrechte einsetzen. Zehn Rechtsanwälte und Juristen befinden sich zurzeit in Haft oder stehen unter Hausarrest. Kürzlich wurde ein Rechtsanwalt aus der Anwaltskammer ausgeschlossen, weil er in einem politischen Prozess dem Richter energisch widersprochen hatte.

Quelle: www.igfm.de